Beitragssicherungsgesetz oder soziale Bankrotterklärung ?

Irgend etwas ist in Deutschland faul. Bei den Regierenden scheint durchweg Wachs in den Ohren zu kleben oder eigenartige Phantasiegebilde das an und für sich normal denkende Hirn zu vernebeln. Was es auch sei, das Märchen von der Vollbeschäftigung wird Tag für Tag aufs neue erzählt und variiert von Rot-Grün über Schwarz bis gelb.

Die Illusion von Vollbeschäftigung in Deutschland, wie zu nachkriegszeitlichen als Wirtschaftswunder angepriesen, ist schon lange ausgeträumt. Auf eine Wiederholung können wir wohl kaum hoffen. Wir spielen auf einer Wiese Krieg - der sozialen - im Überlebenskampf von moderner Existenzsicherung gegen frühkapitalistische Ausbeuter-Rückfalltendenzen. Arbeitsplätze werden immer rarer, Fortschritt in Wissenschaft und Technik überrollen in galaktischer Geschwindigkeit die Arbeitswelt und lassen Menschen zum Zwecke von produktiver oder geistiger Arbeit immer überflüssiger erscheinen. Das ist keine Zukunftsmusik, doch gespielt wird der moderne Sound noch lange nicht in den Köpfen der Regierenden. 

Im Gegenteil. Anstatt über einen Wandel der Gesellschafts- und Arbeitswelt in eine sozialere und gerechtere nachzudenken und Lösungsansätze in dieser Form zu diskutieren (Existenzgeld), wird auf Antiquitäten gesetzt, die in Deutschland weiß Gott nicht billig und schon gar nicht rar sind - Beitrags- oder Steuererhöhungen - hier in Form eines Beitragssicherungsgesetzes.

Um das soziale Sicherungssystem in Deutschland überhaupt noch in irgendeiner Schieflage halten zu können, bedarf es nur der Eingliederung Arbeitsloser in den normalen oder unnormalen Arbeitsprozeß einer (Schein)-arbeitswelt und fleißige Abgabenzuführung in Form von Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen in die dafür vorgesehenen Zwangsversicherungen (Umsetzung Hartz-Konzept). Auch die mehrmals heiß ins Feld der Diskussion geführte und erhöhte "Ökosteuer" kann ihren Beitrag zur Beitragsstabilität nicht mehr leisten.

Das Solidarprinzip, einer für alle und alle für einen, wird immer systematischer unterlaufen. Heute haben wir die Qual der Wahl. Die Existenzsicherung wird mehr und mehr vom Staat auf das Individuum verlagert und somit entzieht er sich ganz geschickt dem gesellschaftlich und wirtschaftlich geknüpften Netz sozialer Verantwortung. Das nennt sich dann eigenverantwortliche Vorsorge - natürlich staatlich gefördert durch Riester-Rente und in privatem Umfang (private Berufsunfähigkeitsversicherung, private Krankenzusatzversicherung) und und und. Wer`s nicht macht, ist selber schuld und bleibt auf den gesetzlich Trockenem sitzen.

Frage: Wer kann sich das leisten ?

Im Prinzip der normale Angestellte und Arbeitnehmer, wenn noch mit Kindern gesegnet, eigentlich schon lange nicht mehr. Was machen da schon noch die paar Prozentpunkte rauf in der Kranken- und Rentenversicherung aus ? Peanuts, die vom Wähler doch gerne draufgelegt werden, um nicht als Steuermuffel- oder gar Revolutionär zu gelten.

So wird das lammfromme und gutgläubige Wählerschaf wieder zur Steuerschlachtbank geführt. Nur diesmal geht`s ihm nicht ans Fell, sondern an den Kragen, an den Kragen seines sozialen Rechtsanspruches. Es kann ja wohl kaum sein, daß in den vergangenen Jahren immer wieder Steuererhöhungen das Allheilmittel für die nicht gemachten Hausaufgaben der Regierenden sind. Zumal es sie selber kaum betrifft. Ein kleiner, parlamentarischer Stinker verdient soviel Aufwandsentschädigung, daß er sich locker die private und keine gesetzliche Krankenversicherung leisten kann. Seine Rente wird - je nach Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament - ihm einen genußvollen Ruhestand bescheren und was es noch für weitere Vergünstigungen gibt, lesen Sie hier http://www.bundestag.de/gesetze/abg/abgges.pdf. Besonders interessant sind Artikel 2, 4, 5, 6 und 7, wo der Selbstbedienungsladen der Parlamentarier durch sie selbst gesetzlich geregelt ist.

Was ist das doch für eine Wonne, wenn Parlamentarier ihr Sparpaket vorstellen ! Wie z. B. die Spareichel, die im Moment höchster Verzückung das Hütchen lüftete und dabei blitzten die wahren Schuldenzahlen hervor. Aber nur für einen Moment. Dann wurde das Hütchen schnell wieder aufgesetzt und alles verdeckt. Hätten die Wähler das vorher gewußt, wer weiß, ob Rot und Grün sich heute noch tief in die Augen schauen würden und nicht vielleicht sogar Schwarz die Nacht zum Tag machte.

Kann es sein, daß es das Schicksal des Wählers ist, sich von schimmligen Parlamentariern als Acker mißbrauchen und die Früchte seiner Erwerbstätigkeit als Steuerzahlungen in jedweder Form durch diese verwerten zu lassen ?

Das Brot wird in den Parteien gebacken, gefressen wird`s im Bundestag und die Krumen politischer Entscheidungskraft (so sie denn vorhanden sei und abgeschwächt von jeder Lobbyisten-Diskussion) dem Wähler zum Fraß vorgeworfen. Das soll uns schmecken ?

Prost Mahlzeit. Wer den sozialen Frieden einseitig ständig auf Seilaktgröße durch Steuermalträtierung balanciert, darf sich nicht wundern, wenn er gewaltig abstürzt. Die Wähler Deutschlands können das. Wirklich ! ! !

Der Beitragssicherungsgesetz-Gourmet