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Neue Weltordnung
Völkerrecht wird ausgebombt !
Wir treten das Völkerrecht mit Militärstiefeln. Wir erbomben die
Weltherrschaft. Wir morden, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Wir gehen dafür
durch die Hölle, wenn`s sein muß, auch durch die irakische."
Haben Sie schon die Charta der Vereinten Nationen gelesen ? Besonders
interessant ist Kapitel 1 Ziele und Grundsätze, Artikel 2:
"3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche
Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die
Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."
"4. Alle Mitglieder
unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder
sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder
Anwendung von Gewalt."
Fakt: Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichteten sich dazu am 24.
Oktober 1945, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 24.
Oktober 1945 und Spanien am 14. Dezember 1955.
Fakt: Unter Federführung des amerikanischen Präsidenten
Bush haben sich Englands
Premier Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Aznar zum Angriffskrieg gegen
den Irak verbündet, brechen das Völkerrecht und sind Kriegsverbrecher des 21.
Jahrhunderts, die sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten sollen.
Wer wird anklagen ?
Im Irak-Krieg geht es weder um die Befreiung des irakischen Volkes von der
Diktatur Saddam Husseins, noch um die Errichtung einer Demokratie. Es geht
schlichtweg um die Durchsetzung der ökonomischen Interessen des
imperialistischen Großkapitals, die eine Neuverteilung des Kuchens "Rohstoffe
der Welt" - und für uns bitteschön das größte - erzwingen. Wenn`s sein muß, mit
Waffengewalt, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste, die ja laut Bush "so
gering wie möglich sein sollen, aber unvermeidbar sind".
Nationales Recht beugt Internationales Recht. Eigentlich sollte es umgekehrt
sein, doch wo ist der Unterschied ? Hauptsache, die Ölquellen sprudeln und der
Dollar setzt zum Höhenflug an. Den Sturzflug des irakischen Volkes besorgen
schon die Bomben, die fallen gelassen werden. Asche auf ihr Haupt.
Wenn es jedoch um die humanitäre Katastrophe des irakischen Volkes geht,
erinnern sich Bush, Blair und Aznar nur allzu gut wieder an Internationales
Recht. Klar, der "Debattierklub" Vereinte Nationen darf sich um den menschlichen
Dreck kümmern, über den sie im Irak nach Kriegsende stolpern werden. Alle
Mitgliedsstaaten der Charta der Vereinten Nationen werden dann gefordert sein,
geeint die Probleme des irakischen Volkes zu lösen, auch finanziell, die ihnen
durch 3 großkotzige Ausreißer - Dreierbande Bush, Blair, Aznar - entstanden
sind.
Entgegen jeder Vernunft und Verstand und vor allem entgegen dem Friedenswillen
der Weltbevölkerung findet der Brand auf den Ölfeldern im Nahen Osten statt. Im
krassen Gegensatz dazu haben die Parteien in Deutschland, ob Regierung oder
Opposition, ihren Tanz auf dem politischen Vulkan noch nicht zu Ende gebracht.
Gerade die Merkelsche Oppositionsspitze, die extra nach Amerika flog, um
moralische Unterstützung für Internationalen Rechtsbruch und Völkermord zu
geben, schmeißt jetzt die Verantwortung dem Kanzler vor die Füße, der mit seinem
entschiedenen "Nein zum Krieg" genau das abwenden wollte. Zeit zu gehen, Frau
Merkel oder wie werden Sie Irakern Ihren Standpunkt zum Angriffskrieg erklären ?
Ist die Zeit reif, dem imperialistischen Großkapital den Nährboden für
menschenverachtende Ausbeutung und Diktatur zu entziehen ? Können wir Ihnen das
liebste Spielzeug - Kapital in jedweder Form - endlich wegnehmen und es gerecht
verteilen ? Für alle, die in dieser Welt leben ? Wenn`s sein muß, mit Gewalt ?
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