EU-Aufrüstungspläne
Brüssel auf Kurs der US-Falken

Unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen den Irak-Krieg will die europäische Kommission in Brüssel Europas Militärkonzerne aufrüsten, damit sie sich gegenüber der US-Konkurrenz behaupten. Die Planungen sind im vollen Gange. Sie belegen allen Friedensappellen zum Trotz, was eigentlich seit dem Kosovo-Krieg 1999 Gewissheit sein sollte: Geschäftliche Interessen dominieren in der EU genauso wie in den USA über wirkliche Friedensabsichten. Die Kriegsbefürworter und -treiber sitzen nicht nur in Washington, London und Madrid.

Laut "Financial Times Deutschland" will die EU-Kommission europäischen Rüstungsunternehmen zu mehr Schlagkraft auf dem abgeschotteten US-Markt verhelfen. Man ist besorgt über die drohende Dominanz amerikanischer Firmen auf den nationalen, europäischen Märkten. Umgekehrt besäße nur eine Handvoll europäischer Hersteller über Tochterfirmen Zugang zum US-Markt. Mit 10 Mrd. € Umsatz deckten US-Hersteller rund ein Viertel des europäischen Marktes ab.

Ihre EU-Konkurrenten brächten es in den USA nur auf 700 Mio. €. Das seien gerade einmal 0,3 Prozent des US-Gesamtmarktes von jährlich 196 Mrd. €. Im Vergleich zu den US-Wettbewerbern sind die Rüstungsfirmen der EU Zwerge: Während der US-Konzern "Lockheed Martin" 2001 auf einen Umsatz von knapp 23 Mrd. Dollar kam, erzielte Thales aus Frankreich nur 5,6 Mrd. Dollar. Noch weniger an Verkäufen verbuchte der an der Herstellung des Leopard-Panzers beteiligte deutsche Konzern "Rheinmetall": 1,3 Mrd. Dollar. In Brüssel zeigt man sich angesichts dieses Ungleichgewichts ernsthaft beunruhigt. Die Befürchtung: EU-Firmen könnten in Amerika zu unbedeutenden Subunternehmen herabsinken. Um dies zu verhindern, will die Kommission Ende 2003 einheitliche Standards für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorlegen. Ziel ist eine Harmonisierung der Anforderungen der EU-Regierungen an die Hersteller.

Besagte Standards sollen von den EU-Mitgliedsstaaten anerkannt und zur Grundlage künftiger Rüstungsausschreibungen innerhalb der EU erhoben werden. Durch die Angleichung der Kaufprozeduren sollen sich Ausschreibung, Entwicklung, Produktion und Auslieferung von Rüstungsgütern verbilligen. Allerdings will Brüssel sicherstellen, dass Staatsausgaben für Wehrtechnik nicht etwaige zivile Sparten eines Rüstungsunternehmens subventionieren können. Zu gut Deutsch: Firmen, die z.B. im Bereich der Luftfahrt staatliche Gelder zum Bau von Kampfhubschraubern erhalten, dürfen sie auch nur zu diesem Zweck verwenden und nicht etwa zur Konstruktion von Rettungshubschraubern.

Insgesamt will man erreichen, dass höhere Stückzahlen bestellt werden und die Regierungen mehr Verhandlungsspielraum erhalten. Hiervon erhofft man sich Einsparungen. Des weiteren soll durch die angepassten "Geräteeigenschaften" die "Kompatibilität" der Streitkräfte Europas erhöht werden. Mag soviel heißen wie: Deutsche Kanonen sollen mit franz. Munition schießen können und umgekehrt. Vielleicht auch: Französische Stahlhelme sollen auf deutsche Quadratschädel passen. An der geschwollenen Ausdrucksweise merkt man: Hier sind wahre Experten am Werke. Erst laufen die Rede- , dann die Räderwerke wie geschmiert, was uns bei EU- Kommissaren erfahrungsgemäß nicht zu wundern braucht. Nur funktioniert auch diese Rechnung nicht ohne den Wirt.

Der heißt in diesem Falle: Krieg. Ohne ihn gibt es für die Rüstungsbranche nichts zu gewinnen, auch nicht für die europäische, gleich wie harmonisch die einzelnen, nationalen Industrien aufeinander abgestimmt sein mögen. Weniger eine Rolle spielt dabei, ob an den Kriegen der Zukunft europäische Heerscharen beteiligt sind oder nicht. Haben europäische Rüstungskonzerne auf dem amerikanischen Markt Fuß gefasst, verdienen sie ebenso gut an den Kriegen des US- Militärs. Mit bestem Wissen und Gewissen der EU-Kommission, die sich zu nicht unwesentlichen Teilen aus Vertretern Deutschlands und Frankreichs, also unserer neuen "Friedensachse" Berlin-Paris, zusammensetzt.

Eine interessante Frage lautet: Wären die Ölzweigträger der deutschen und französischen Regierung ebenso vehement gegen den Irak-Krieg, wenn dieser die Gewinnaussichten deutscher und französischer Rüstungsfirmen erheblich verbessern würde ? Viele geißeln diesen Krieg als völkerrechtswidrig. Wenn wir uns recht erinnern, hatten viele der heutigen Kriegsgegner nichts einzuwenden gegen den völkerrechtswidrigen Nato-Angriff auf Jugoslawien vor vier Jahren. Hat das Völkerrecht jemals Vorrang vor machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen genossen ?

Der wirtschaftliche Aspekt wiegt umso schwerer, als dass sich eine Trennlinie zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie nur schwerlich ziehen läßt. Beispiel Daimler-Chrysler: Der Automobilhersteller hat seit je her Armeen aller Länder mit Fahrzeugen und Motoren aller Art zu Wasser, zu Lande und in der Luft beglückt. Auch der Familienkonzern Siemens versorgt nicht nur zivile Haushalte und Arztpraxen mit seiner Technik, sondern bedient weltweit Militär u. a. mit Radarsystemen.

EADS wird in den Medien einmal als "Luft- und Raumfahrtunternehmen" und dann wieder schlicht als Rüstungskonzern bezeichnet. Gleich, ob im zivilen oder militärischen Bereich tätig, eine Gemeinsamkeit verbindet solche internationalen Großkonzerne in jedem Fall: An ihnen sind wiederum internationale Großbanken maßgeblich beteiligt. Im Prinzip hat man es bei der Rüstungsbranche (genau wie bei den Öl-Multis) mit dem gesamten transnationalen Großkapital zu tun. Und dessen Einfluss können sich nationale Regierungen schwerlich entziehen. Das Milliardengeschäft mit dem Krieg spottet jeder Friedensbotschaft seitens der politischen Verantwortungsträger. Die Zeche zahlen auf der einen Seite in den Krisengebieten Soldaten und Zivilisten mit ihrem Leben und ihrer körperlichen Unversehrtheit. Auf der anderen Seite dürfen Bürger westlicher Staaten mit ihren Steuergeldern Staatsausgaben für Verteidigung, Kriegskosten und Kriegsfolgekosten in mehrfacher Milliardenhöhe tragen.

Milliarden und Abermilliarden, die in die kapitalen Taschen der Kriegsgewinnler wandern, zuvorderst in die der Rüstungs- und der (Wiederauf-) Baubranche. Wie gut, wie sinnvoll wären sie in den vielen Taschen, die leer sind, aufgehoben.

Donald, der Friedensfalke