Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gewinner und Verlierer im Sozialstaat ?

Keine Panik. Unsere Gesellschaft hat vorgesorgt. So eng sind die Maschen unseres sozialen Netzes geknüpft, daß keiner Angst haben muß, da hindurch zu flutschen.

Wer in die Verlegenheit kommt, arbeitslos zu sein, wird automatisch in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit erfaßt und kommt in die rechte Spur der Personal-Service-Agentur.

An der Spitze dieser gewaltigen Jobmaschinerie steht ein Mann - Florian Gerster. Voller Tatendrang übernahm er im Februar 2002 den Amtsvorsitz und hatte schon viele clevere Ideen im Kopf, die den Motor so richtig auf Touren bringen sollen, die Jobmaschinerie effizient und schlank machen, das skrupellose Hinauspusten von Arbeitslosengeld drastisch drosseln und Arbeitslose in die richtigen Job-Gänge zwingen. Wie sieht die Bilanz aus ?

 Zum Thema "überbesetzte Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit liegt das Problem seiner Ansicht nach in einer zentralistischen und überbesetzten Verwaltung: "Und deswegen werde ich von vornherein klipp und klar sagen, wir brauchen nicht mehr Personal, eher weniger auf Zeit. Wir brauchen auch nicht mehr Geld. Wir müssen also mit dem gleichen Aufwand ein besseres Ergebnis erzielen."

Da zeigt der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit 2003 eine etwas anderes Bild. Die Zahl der Angestellten wird auf rund 90.0000 erhöht. Im Gegenzug schnellen die Personalausgaben von 3,327 Milliarden € auf 3,451 Milliarden €, satte 124 Millionen € mehr. Welche rechnerische Größe hat Florian Gerster hier angewandt, daß sein Ergebnis von nicht mehr Personal und gleichem Aufwand so verfehlt ist ?
Na ja, es kann halt nicht immer alles gleich beim ersten Mal klappen. Diese Erfahrung mußte auch Florian Gerster machen. Bei seinem Amtantritt war er überzeugt: "Das Mainzer Modell, das Anreize zur Annahme schlecht bezahlter Jobs geben soll, wird nach einer Probephase in Rheinland-Pfalz auf ganz Deutschland ausgedehnt. Es werden damit im ersten Jahr rund 100.000 Arbeitslose von der Straße geholt werden können. Da bin ich mir ganz sicher."

Ergebnis ? Das Mainzer Modell konnte nicht in Serie gehen, die Nachfrage war zu gering. Ein totaler Flop, doch Gerster war top.

Im Juni 2002: "Für den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ist eine Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt in Sicht. Im vierten Quartal werde der Konjunkturaufschwung, der eindeutig belegbar sei, zu einer deutlichen Belebung des Arbeitsmarkts führen, prognostizierte Gerster. Allerdings sei die Talsohle noch nicht durchschritten, fügte er hinzu. In den Sommermonaten werde es - saisonbereinigt - eine Stagnation geben."

Ergebnis ? Dezember 2002 4.225.100 Arbeitslose.

Wenn`s schon nicht mit dem Modell klappt, dann gibt es wenigstens noch das Hartz-Konzept.

"Nach der Wahl wird Wesentliches in Gesetze gegossen werden. Wir, der Vorstand in Nürnberg, werden allerdings schon vor der Wahl sagen, was wir recht bald anpacken, also in den nächsten Wochen und Monaten und da wird mehr passieren als nur ein interessantes Wortwechseln, da wird es an die Sache gehen."

Ja, das stimmt. Jedes Arbeitsamt hat jetzt das Schild "Personal-Service-Agentur" an der Haustür hängen. Es wurde eine Joboffensive durch die Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen für Arbeitslose gestartet. Der Preis ist festgelegt - 50 Millionen € kostet diese Aktion. Jetzt kann sich jeder Arbeitslose selbst einen Job in einer privaten Arbeitsvermittlung einkaufen. Der Lohn ist Verhandlungssache.

Die "Beteiligung Dritter an der Vermittlung" - sprich die Inanspruchnahme von Jobcenter seitens der Bundesanstalt für Arbeit zur Jobvermittlung an Arbeitslose, läßt sich diese 200 Millionen € kosten. Auf Kosten der Allgemeinheit werden sich einige eine goldene Nase verdienen. Was die Bundesanstalt für Arbeit selbst nicht hat, nämlich Jobs, erkauft sie sich von "Außerirdischen". Was soll`s, wir haben`s ja.

Ergebnis ? Januar 2003 4.623.084 Arbeitslose, Tendenz steigend und selbst private Vermittlungsagenturen können keine Wunder vollbringen.

Was also kann Florian Gerster als Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslosen bieten ? Einen ganzen Strauß an brillanten Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die gewerkschaftlich und arbeitgeberverbandsmäßig organisiert und durch Beitragszahler`s Anteil an der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Wer ist nun eigentlich Gewinner und wer Verlierer oder für wenn ist die Zeit abgelaufen ? Florian Gerster hat zwar einige seiner cleveren Ideen für die Jobmaschinerie verloren, doch gewonnen hat er noch immer seinen Vorstandsposten, der ihm Monat für Monat ein mehr als "klägliches" Salär als Sold einbringt. Gewonnen hat er auch die Einsicht, daß schlechtbezahlte Jobs gar nicht so einfach an den arbeitslosen Mann/Frau zu bringen sind und die Zahl seiner arbeitslosen Anhänger wächst ständig. Nur in Lohn und Brot kann er keine verlieren, selbst wenn er noch so sehr tiefgreifende, soziale Kürzungen bei der Höhe des Bezuges von Arbeitslosengeld oder -hilfe und dessen Dauer durchpeitschen muß.

Bundesanstalt für Arbeit - für Arbeitslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie kann zwar Arbeitslose statistisch erfassen und verwerten, eine Jobgarantie gibt es jedoch nicht. Da setzt Florian Gerster auch in Zukunft auf das altbewährte Mittel von "Überwindung des Wohlfahrtsstaates" und "Mitwirkung und Eigenverantwortung des Einzelnen". Nachzulesen in seinem Buch "Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gewinner und Verlierer im Sozialstaat". Ein Leckerbissen für jeden, der theoretisch lesen kann. Frei nach dem Motto "Nehmt von den Armen (den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) und gebt den Reichen (den Unternehmern)." Die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat er bereits.

Der Vorstand eines Unternehmens im freien Markt, der auch im ersten Jahr nichts weiter fertig bringt, als Kosten (Personal) zu steigern, anstatt diese zu senken (Arbeitslose in Lohn und Brot bringen), wäre schon längst gefeuert worden.

Zum Abschluß des einjährigen Dienstjubiläum gratulieren wir Herrn Gerster zu 4.706.200 Millionen Arbeitslose im Februar, satte 83.100 mehr gegenüber Januar 03. Tolle Leistung, machen Sie so weiter - wenn`s geht, auf volle Kosten der Beitragszahler und Erwerbslosen !
http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2003.pdf