Na, die Konjunktur ist lau und die Bewegung auf dem Arbeitsmarkt mau. Überall sind die Kassen leer, doch bei der Bundesanstalt für Arbeit ist dies wohl nicht der Fall. Jeden Monat zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Solidarprinzip je 3,25 % vom Bruttolohn des Arbeitnehmers in die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit ein und schieben in unfreiwilliger Weise einen Markt an, der entgegen allen wirtschaftlichen Prognosen boomt und traumhafte Zuwachsraten präsentiert - der Weiterbildungsmarkt.

Eigentlich dachten wir ja immer, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dafür ausgegeben werden, um Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Zeitraum bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit finanziell zu überbrücken. Daß dieser Anteil am Gesamtbeitragsvolumen 2002 von 52 Mrd. € gerade mal 24 Mrd. € ausmacht, ist den wenigsten bekannt.

Doch wofür wird der Rest ausgegeben ? 21 Mrd. € für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dahinter verbergen sich Maßnahmen, die eigentlich der schnelleren Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Also, ABM-Maßnahmen, Umschulung, Fort- und Weiterbildung etc. Um einen neuen Job zu finden, ist es sicherlich manchmal sinnvoll, an geeigneten Schulungsmaßnahmen teilzunehmen. Doch bei der Bundesanstalt für Arbeit scheint ein gerade zu ungebrochener Schulungswahn zu herrschen. 30.000 sogenannte Weiterbildungsunternehmen(!) deutschlandweit werden in geradezu krimineller Weise auf Kosten der Beitragszahler ausgehalten mit sage und schreibe 7 Mrd. €. Doch ein Arbeitsloser hat meist nichts davon, außer monatelang die Schulbank gedrückt zu haben und immer noch keinen Job. Der Abschluß dieser Schulungsmaßnahmen ist meist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Welcher Bock wird hier eigentlich zum Gärtner geschult ?

Wenn es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Institution handeln würde, kann man fast glauben, die Mafia hat Einzug gehalten in die Bundesanstalt für Arbeit. Der oberste Boss ist der Vorstandsvorsitzende "Don Floriane de Gerster". Das Kontrollgremium des Vorstandes ist der Verwaltungsrat, drittelparitätisch besetzt mit hochrangigen Paten aus Gewerkschafts-, Arbeitgeber- und Bundesministerialszene.

Sie entscheiden als Syndikat, wohin die Gelder fließen und wie sie schön in der Familie bleiben. Gewerkschafts- und Arbeitgeberpaten haben gleich die größten Weiterbildungsunternehmen(!) gegründet und schustern sich den größten Brocken als versteckte Investitionen gegenseitig zu. Damit Länder und Kommunen nicht zu kurz kommen, können sie den Rest der Beute an private Weiterbildungsunternehmen verteilen und im Gegenzug dafür Steuern kassieren. Arbeitslose dienen als Mittel zum Zweck, als Weiterbildungsobjekt, damit sie auch ja eine Daseinsberechtigung haben. Ist dieser Zweck erfüllt und können sie nicht in Arbeit vermittelt werden, gibt man sie zum Abschuß frei und liquidiert sie ins Sozialhilfeniveau. Vielleicht haben sie dann eine Chance auf Arbeit.

Im Klartext heißt es nichts anderes, als das sich Interessenvertreter der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Interessenvertreter der Arbeitgeber (Arbeitgeberverband) auf Kosten der Gesamtheit der Beitragszahler skrupellos bereichern und dennoch mit weißer Weste als Sozialpartner automatisch an einem Tisch sitzen. Wo bleibt die soziale Partnerschaft mit den Arbeitslosen und Beitragszahlern ?
Und überhaupt, was heißt hier die Gewerkschaften repräsentieren die Interessen der Arbeitnehmer ? Sie können maximal die Interessen ihrer gewerkschaftlich organisierten Mitglieder repräsentieren und deren Zahl ist schon seit Jahren immer verschwindend geringer ? Die Interessen der nichtorganisierten Arbeitnehmer werden offensichtlich einfach unter den Teppich gekehrt, denn für sie ist kein Vertreter im Verwaltungsrat. Da wäre Reformbedarf schon von staatlicher Seite mehr als dringend angesagt, denn die Gewerkschaften haben heute in Deutschland als Interessenvertreter ausgedient und sind eher nur noch ein antiquiertes Relikt aus vergangenen Tagen. Oder besser gefragt, was suchen die überhaupt im Verwaltungsrat der BA ?

Doch was übel aussieht, ist noch lange nicht übel genug. Oder besser umschrieben, wer bei der Bundesanstalt für Arbeit auf einem Stühlchen sitzt, kassiert selbstverständlich dafür auch Bezüge. Das kann ja wohl nur der Nebenjob sein. Um die Existenz zu sichern, geht jeder selbstverständlich auch noch einem Alltagsjob nach. Entweder in der Gewerkschaftsspitze wie Ursula Engelen-Kefer - stellv. Verwaltungsratsvorsitzende der BA und stellv. Vorsitzende des DGB-Vorstandes, als Unternehmer Christoph Kannengießer - Verwaltungsratsvorsitzender der BA und Geschäftsführer, Rechtsanwalt und Abteilungsleiter der Bundesververeinigung der deutschen Arbeitgeberverbände oder aus der Gruppe der öffentlichen Körperschaften Georg Schmid - Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit, Staatssekretär, MdL, Jurist. (siehe untenstehende Tabelle)

Liest man den Haushaltsplan der BA für 2003, kann man fast glauben, es ist der Stoff, aus dem Wirtschaftskrimis gemacht werden. Bei einem steigendem Personalstand in 2003 auf 87.069 folgt eine Steigerung der Personalausgaben um rund 124 Millionen €. Also, es stehen 4,2 Millionen Arbeitslosen ein gigantisches Beamtenheer von 87.069 gegenüber, die wohl in der Lage sein sollten, eine umfassend qualifizierte und erfolgreiche Vermittlungstätigkeit durchzuführen. Weit gefehlt. Da wird in Zukunft auf Dritte zugegriffen, deren Vergütung mit 200 Millionen € zu Buche schlägt plus nochmal 50 Millionen € für die Beteiligung Dritter an der Vermittlung im Rahmen des Gutscheinverfahrens. Für Honorare und Reisekosten an Sachverständige werden 32 Millionen € verbraten. Was tun diese Sachverständige ? Prüfen, ob ein Arbeitsloser geeignet ist, vermittelt zu werden ? Oder erarbeiten sie Empfehlungen für die effizientere Gestaltung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die dann wieder in irgendeiner Schublade landen ? Doch nicht nur Schulungswahn, sondern auch Reisefieber scheint die BA überfallen zu haben, denn dafür werden 20 Millionen € verrissen. Wo geht denn wohl die Reise hin ? In die Weiterbildungsunternehmen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ? Lernt man da vielleicht, wie man Arbeitslose fit macht für den Arbeitsmarkt ?

Steigenden Beitragseinnahmen auf Seiten der BA stehen sinkende, geldwerte Leistungsausgaben für Arbeitslose entgegen, denn deren gesetzlicher Anspruch wird in schönster Regelmäßigkeit gekürzt.

Die Antwort auf alle Fragen liegt wieder einmal in der Mitte. Wo keine Jobs sind, kann auch keiner Arbeit finden. Da greifen selbst arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht, nur die Nutznießer in volle Kassen.

Das Kontrollorgan der Beitragszahler


Den Katalog der Milliardenverschiebung lesen Sie hier: http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2003.pdf und dort http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2002.pdf

Weiterführende Links

Berufsfortbildungswerk des DGB
http://www.bfw.de/

Deutsche Angestellten-Akademie (ver.di)
http://www.daa-bw.de/

Bildungswerk der Bayrischen Wirtschaft e. V.
http://www.bbw.de/

Forschungen zur Effektivität von Weiterbildung unter "Pressemitteilungen"
http://www.iai-bochum.de/

Übersicht Weiterbildungsträger
http://www.iwwb.de/