Wer traut sich an die vollen Geldspeicher?
Vermögenssteuer- ein brisantes Thema

Hat die bisherige Diskussion über die Einführung einer Vermögensteuer mehr gebracht als das übliche Gerede um den heißen Brei herum? Ein Instrument aus der Mottenkiste sei sie, das nichts einbringe, behaupten ihre Gegner. Das stimmt insofern, als der liebe Staat die Einnahmen aus solch einer Steuer überall hineinsteckt, nur nicht in die leeren Taschen derjenigen, die es wirklich nötig hätten. Armutsbekämpfung Fehlanzeige! Auch so ist das Thema ein heißes Eisen, an das sich kaum jemand richtig herantraut. Aus gutem Grund: Man drückt sich vor einer äußerst unangenehmen Wahrheit, die zwei Aspekte umfasst:

1) Noch nie gab es in Deutschland so hohe Bestände an Geld- und Sachvermögen. Das Gesamtvolumen beträgt an die 8 Billionen Euro. Der Konjunkturflaute zum Trotz wächst es lustig weiter.

2) Noch nie war das Gesamtvermögen der Bundesbürger so ungleich verteilt. Die reichsten 3 % der Haushalte besitzen bereits mind. die Hälfte davon. Nahezu ein Drittel der Bevölkerung lebt dagegen an, wenn nicht gar unterhalb der Armutsgrenze.

Verhältnisse, die die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur legitim, sondern notwendig erscheinen lassen, käme das Geld dem unteren Bevölkerungsdrittel zugute. Der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm weichen die Gegner der Vermögenssteuer in ihrer Argumentation gezielt aus, allen voran die Schreibtischwächter der Besitzstandswahrer-Kaste. Eine Vermögenssteuer, so ihr Tenor, rechne sich nicht wegen des hohen Verwaltungsaufwandes. Lachhaft. Fände sich daran ein Körnchen Wahrheit, hätte man die Verwaltungsapparate der Republik längst einer ordentlichen Schlankheitskur unterziehen müssen. Der Elefant wäre zur Maus geschrumpft. Gern und heftig mockiert man sich über den sog. "Missbrauch von Sozialleistungen" und fordert, dass nur die "wirklich Bedürftigen" Sozialhilfe empfangen. Die wenigen Missbrauchsfälle werden mittels Aufbereitung durch die Medien zum Anlass genommen, einen Pauschalverdacht gegen Bedürftige zu erheben und sie durch Kontrollen unnötig zu schikanieren. Man rechtfertigt die Kontrollen mit der Behauptung, dem Steuerzahler durch das Aufdecken unrechtmäßiger Ansprüche Millionen zu sparen. In Wahrheit verschlingt der Kontrollaufwand mit dem dazugehörigen Anlegen entsprechender Akten weitaus mehr öffentliche Gelder als der eigentliche "Missbrauch", wobei die sog. "Sozialbetrüger" sicher alles andere sind als Millionäre.

Ein weiteres Argument der gegen die Vermögenssteuer zu Felde ziehenden Kreuzritter lautet: Vermögende würden ihr Geld ins Ausland schaffen, anstatt es hier zu investieren. Unsere ohnehin so gebeutelte Wirtschaft bekäme weitere Tiefschläge, die Arbeitslosigkeit würde noch schlimmer. Frage: Macht es einen Unterschied, ob das Geld hier oder anderswo auf der hohen Kante liegt? Und wenn es investiert würde, dann worin? Aktienpakete! Toller Dienst am Allgemeinwohl! Die schönste aller Stilblüten treibt allerdings die Frage nach der Herkunft jeglichen Vermögens. Es stamme, so belehrt uns z.B. der "Kölner Stadtanzeiger", aus "erwirtschaftetem Einkommen", das bereits "mehrfach besteuert" wurde. Wer aber hat es erwirtschaftet, jenes Einkommen? Die Antwort auf diese ökonomische Kernfrage aller Fragen fällt nicht schwer: Mensch, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Zugegeben, im produzierenden Gewerbe sind es hierzulande nicht mehr soviele. Auf Grund der fortgeschrittenen Technologisierung. Ein paar gibt es aber noch. Und für sie gilt genau wie für ihre Kollegen in anderen Ländern: Sie wenden Tag für Tag einige Arbeitsstunden zusätzlich auf, um mehr herzustellen, als für ihren Lebensunterhalt, den Erhalt ihres Betriebes und der Gesellschaft nötig wäre. Und wo landet das Ergebnis dieser Mehrarbeit? In der Vermögensbildung einer reichen Minderheit. So funktioniert systematische Bereicherung auf Kosten anderer. Wer behauptet, diese gäbe in unserem Wirtschaftssystem nicht den Ton an, hat jenes nicht begriffen. Lassen wir uns von den Hofschranzen des Kapitals nicht für blöd verkaufen und erinnern wir uns an das, was Marx uns über die private Aneignung gesellschaftlicher Arbeit gelehrt hat. Seine Erkenntnisse über die Mechanismen des Kapitalismus gelten damals wie heute. Sie müßten fester Bestandteil jeglichen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengangs sein. Tatsächlich meidet die Masse der Wirtschaftsexperten in ihren Weisheiten die Marxsche Mehrwerttheorie wie der Teufel das Weihwasser. Sagen wir besser: Die Lüge die Wahrheit. Die Wahrheit über eine Wirtschaftsweise, die nichts anderes vermag, als weltweit Elend im Überfluss (im doppelten Sinne) zu produzieren. Daran würde auch eine Vermögenssteuer prinzipiell nichts ändern. Sie könnte jedoch eine ersten Ansatz zur Besserung bieten. Voraussetzung: Das Geld flösse in eine existenzielle Grundsicherung.                   

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